Ein Kommentar von Tyll Mylius, Berlin, in der Welt-Heute-Reihe.
Die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl im September in Deutschland entwickeln sich zur Farce. Der Druck auf die Beteiligten wächst, zeitnah Ergebnisse zu liefern, die den Wähler, aber auch die Parteibasen zufrieden stellen. An diesem Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche nun zu Ende gehen.
Gelassen zeigten sich die Hauptakteure der Jamaika-Sondierungen zu Beginn der Verhandlungsphase. Fast schon vertraut standen Christian Lindner (FDP), Armin Laschet (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pause auf einem Balkon und gönnten sich eine Zigarette respektive einen Zigarillo. Von dieser Gelassenheit ist wenig übrig geblieben. Denn die traute Rauchereinigkeit zeigte auch auf, welche Partei nicht in dieser Runde zu finden war. Die Grünen.
Immer stärker wird deutlich, dass sich die politischen Grundauffassungen der einzelnen Lager gravierend unterscheiden. Sind bei den Konservativen und den Liberalen noch einige Schnittmengen zu finden, so stellt sich dieses mit den Grünen anders dar. Themen wie Klimapolitik, Nachzug der Familien von Geflüchteten oder auch neue Ansätze einer ökologisch verträglicheren Mobilitätsentwicklung bereiten allen Verhandlungspartnern Kopfzerbrechen. Leichte Annäherungen sind zwar zu erkennen, doch bilden sich schon jetzt zwei Fronten heraus, die sich – sollte es zu einer Koalition kommen – in den nächsten Jahren verfestigen werden.
Doch immer mehr Beteiligte zweifeln an der Qualität und Regierungsfähigkeit eines solchen Bündnisses. Nicht wenige sind der Auffassung, dass eine solche Koalition keine vier Jahre Bestand hätte. Die Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen wären: Neuwahlen.
Fraglich ist, ob dies ein wünschenswertes Szenario für alle Beteiligten ist. Einerseits wäre es ein mehr als problematisches Zeichen, dass es demokratischen Parteien, gleich welchen Lagers, nicht gelingt, einen politisch tragfähigen Konsens zu erzielen. Zum anderen würde aber auch bei den Wählern verstärkt das Gefühl aufkommen, dass die getroffenen Wahlentscheidungen nicht den Vorstellungen der Parteien entsprechen und somit jeder Einzelne noch einmal zur Wahlurne beordert wird.
Die Konsequenz könnte sein, dass insbesondere die Volksparteien CDU und SPD bei Neuwahlen weiter abgestraft werden. Die CDU, weil sie es unter Bundeskanzlerin Merkel nicht geschafft hat, trotz eines Regierungsauftrags eine handlungsfähige Regierung zu bilden und die SPD, weil sie sich schon kurz nach der Wahl auf die Oppositionsrolle festgelegt hat und ihr deshalb ein Großteil der Verantwortung bezüglich des Scheitern der Regierungsbildung zugeschrieben wird.
Leider sind solche Entwicklungen aber auch Wasser auf die Mühlen von Demokratiekritikern und Parteien, die eher zu den äußeren Rändern der demokratischen Parteienlandschaft zählen. Somit ist wohl auch anzunehmen, dass von Neuwahlen insbesondere die AfD profitieren würde.
Es steht außer Frage, dass sich Parteien auf Grund eines Regierungsauftrages nicht gänzlich gegen ihre eigenen politischen Grundansichten stellen können und müssen. Es gilt jedoch zu bedenken, inwieweit inflexible Handlungsweisen nachhaltig die politische Landschaft prägen können. Die Zeit der Zwei-Parteien-Koalitionen ist spätestens mit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag Geschichte. Somit sollte es für alle Parteien oberste Maxime sein, auch eigene politische Einstellungen flexibler auszulegen – erst das Land, dann die Partei.
So kann man zu dem Schluss gelangen, dass Neuwahlen um einiges wahrscheinlicher geworden sind, als noch zu Beginn der Verhandlungen, doch sollte allen Parteien klar sein, für welchen Preis es diese geben könnte.
(Bild: Wikipedia)
