Mit den Parlamentswahlen 2019 nähert sich der Lebenszyklus der BDP seinem Ende. Es ist im Rückblick ein bizarres Kapitel der Schweizer Politgeschichte. Erinnern wir uns: Die Bündner SVP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf liess sich mit dem politischen Gegner – unter Führung ihres Bündner SP-Kollegen Andrea Hämmerle» – auf einen Kuhhandel ein. Mit Hilfe der CVP, die sich vom damaligen Parteipräsidenten Christophe Darbellay nach links orientierte, wurde sie unter grossem Jubel des Medien-Mainstreams in den Bundesrat gehievt. Das gemeinsame Motiv: SVP-Übervater Christoph Blocher aus der Landesregierung werfen, die Rechtsbürgerlichen schwächen. Das eine gelang, das zweite nicht. Nach dem Rauswurf der Bündner SVP aus der Mutterpartei entstand mit stolzer Brust die BDP, mit einer eigenen Bundesrätin und Unterstützung der gesamten «Nicht-SVP-Schweiz». Bei den Nationalratswahlen 2011 wurde die Bündner BDP mit 20,5% der Stimmen zweitstärkste Partei des Kantons (pikanterweise immer noch hinter der SVP), 2015 verlor sie bereits 6% und einen Nationalratssitz, 2019 nun weitere 5,4% und damit auch ihren zweiten Sitz im Parlament. Nur hauchdünn rettete sie letztes Jahr einen ihrer beiden Regierungsratsmandate und man muss kein Prophet zu sein um zu sehen, dass dieser in drei Jahren ebenfalls weg ist – und wahrscheinlich an die SVP gehen wird.
Polit-Beobachtern war klar, dass die damaligen «Partner» SP und CVP vor allem den gemeinsamen politischen Gegner im Visier hatten und die BDP früher oder später fallen lassen würden – spätestens wenn Widmer-Schlumpf ihren Sitz wieder an die SVP verlieren würde. Die CVP öffnete der BDP mit dem Angebot eines Zusammenschlusses zwar ein Türchen für ein Überleben. Den Chefs der BDP hätte dies durchaus gefallen, sie wussten um die Fragilität ihrer Partei und dass sich das Zeitfenster mit ihrer Bundesrätin schnell schliessen würde. Allerdings verkannten sie komplett, dass die konservative Basis ihrer Partei wenig Interesse an einem radikalen Schwenk zur linksliberalen CVP hatte. Immerhin hatten viele BDP-Mitglieder jahrzehntelang (als SVPler) in unzähligen kantonalen Abstimmungen und Wahlen mit oder gegen die CVP «gekämpft». Viele BDPler waren und sind konservativ und sahen die Zukunft ihrer Partei als «anständige SVP».
Und so kam es, wie es kommen musste: Die Partei schwang hin und her zwischen links und rechts, und weil niemand abschätzen kann, wofür die Partei nun eigentlich wirklich steht, bezeichnet sie sich halt als lösungsorientiert und – zumindest mit einer gewissen Selbstironie – als langweilig. Wähler lassen sich damit allerdings nicht gewinnen. Im Vorfeld der Wahlen wurde Parteipräsident Martin Landolt gefragt, wer der politische Gegner der BDP sei. Wie aus der Pistole geschossen meinte er «die SVP». Daraus war Trotz zu hören, aber auch der verzweifelte Versuch, in einer abgedroschenen Phrase etwas Rebellisches zu finden. Ob SP, Grünliberale oder CVP – es ist längst en vogue, die SVP ins Visier zu nehmen. Als Alleinstellungsmerkmal taugt dies aber längst nicht mehr. Elf Jahre ist die Loslösung von der SVP nun her, das Feindbild der BDP ist für viele aber dasselbe geblieben. Was nicht für den Pragmatismus und die Lösungsorientierung spricht, mit dem sich die Partei selbst rühmt. Und ein klares Profil gibts dafür auch nicht.
Dabei hätte die BDP durchaus eine Chance gehabt, in der Nische der «grünen, anständigen Rechtspartei» eine Rolle zu spielen. Stattdessen ist sie zur Fahne im Wind geworden, bei der die Wählerinnen und Wähler nicht wissen, wofür sie eigentlich steht. Das Todesurteil für die Gelb-Schwarzen ist nach den Wahlen 2019 gesprochen. Es war im Rückblick ein kurzes politisches Abenteuer, und für die Mitglieder der ersten Stunde war es sicher eine spannende Welle, die sie ein paar Jahre mit ihrer Bundesrätin geritten sind. Der Niedergang der letzten Jahre ähnelt nun aber einer griechischen Tragödie. Wie viele junge BDPler sich im letzten Kapitel der Hybris noch für die Partei motivieren lassen? Karriere wird in der Kleinpartei kaum mehr jemand machen. Wie schon bei den Wahlen vom Sonntag ist viel mehr zu erwarten, dass sich die Mitglieder nun endgültig in alle Winde zerstreuen werden: zu den Grünen, den Grünliberalen, zur CVP, zur FDP – und auch zur SVP.
(Bild: GRHeute)
