Bündner zahlen doppelt so viel wie Walliser

Die Bündner SVP und FDP haben zum Strassenbauprogramm 2017-2020 des Kantons Graubündens Stellung genommen. Mit einem Schwerpunkt.

Die SVP Graubünden nimmt den Bericht der Regierung zum Strassenbauprogramm 2017-2020 «mit Genugtuung» zur Kenntnis. Besonders, dass geplant ist, die im Netzerweiterungsbeschluss (NEB) vorgesehene Umklassierung auch im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) aufzunehmen. Was kompliziert tönt, hat einen einfachen praktischen Grund. Eine Umklassierung bedeutet Mittel vom Bund.

«Bereits 2012 hat die SVP-Graubünden eine Petition zur Umklassierung der Hauptstrasse Thusis – Silvaplana bis nach Castasegna an die Vereinigte Bundesversammlung eingereicht», schreibt die SVP Graubünden. «Die im NEB enthaltene Umklassierung der Schin- und Julierstrasse zwischen Thusis und Silvaplana ist bedauerlicherweise bisher noch nicht erfolgt. Obwohl noch ungewiss ist, ob die Umklassierung noch im Laufe des Strassenbauprogrammes 2017- 2020 erfolgt, hat die SVP-Graubünden mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die von ihr geforderte Umklassierung zumindest auf gutem Wege ist.»

Eine Umklassierung dieser Strassen beruht neben der nationalen Bedeutung der Julier-Verkehrsachse auch auf statistischen Faktoren: Für die Grunderschliessung (National- und Hauptstrassen) bezahle zurzeit jeder Bündner 3.5-mal so viel wie der schweizerische Durchschnitt, und gar 7-8-mal so viel als ein Einwohner der privilegiertesten Kantone. Der unterschiedliche Anteil von Nationalstrassen trage wesentlich zu dieser Ungerechtigkeit bei, schreibt die SVP.

Auch die FDP Graubünden hat kürzlich über den Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogrogramm 2017-2020 diskutiert. Sie weist ebenfalls auf die grossen Unterschiede der «Verkehrskosten» hin, die «im Kanton Graubünden pro Kopf ‚doppelt‘ (sic!) so hoch sein sollen wie im vergleichbaren Kanton Wallis.» Regierungsrat Mario Cavigelli werde dazu im Rat noch um Informationen gebeten, da namentlich die Anzahl Kunstbauten, Tunnelkilometer usw. nicht bekannt seien und auch Daten zu Investitionen und Unterhalt (Nachhaltigkeit) fehlten, so die FDP Graubünden in einer Medieninformation, und kündigt an: «Die Fraktion wird dazu im Rat vorstellig werden.»

 

(Bild: FDP-Grossrat Ruedi Kunz und Regierungspräsident Christian Rathgeb an der Fraktionsversammlung vom letzten Freitag/Quellen: MM SVP Graubünden/FDP Graubünden)