Von den Gegnern der Begrenzungsinitiative wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz nach dem EWR-Nein 1992 in eine tiefe Rezession gefallen sei, und dass erst nachdem die bilateralen Abkommen mit der EU in Kraft getreten seien die Konjunktur in der Schweiz wieder an Fahrt aufgenommen habe. All jene die sich noch an diese Zeit erinnern, wissen, dass diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen. Diese falschen Behauptungen werden bewusst wieder und wieder gebracht, um die Stimmbürgerinnen und -bürger zu verunsichern und Angst zu schüren.
Tatsächlich verhielt es sich damals so, dass bereits Ende der 1980er Jahre ein Absturz der Konjunktur in der Schweiz in eine Rezession erfolgte, veranlasst insbesondere durch eine massive Überhitzung des Immobilienmarktes. Diese Rezession begann also weit vor der EWR-Abstimmung von 1992, bei der die Stimmberechtigten einen EWR-Beitritt ablehnten.
Auch die Behauptung, die Konjunktur habe erst wieder an Fahrt aufgenommen, als 2001 die bilateralen Verträge mit der EU in Kraft traten, stimmt nicht. Tatsächlich hat die Konjunktur in der Schweiz bereits 1996 wieder an Fahrt aufgenommen, erreichte 1999 ihren Höhepunkt (dot.com-hype) und ging in die Hochkonjunktur über – also zwei Jahre vor Inkrafttreten der Bilateralen.
Die im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative vorgebrachten Unwahrheiten und Schwarzmalerei durch Wirtschaftsvertreter sind eigentlich leicht zu durchschauen. Diese Kreise wollen weiterhin billige Arbeitskräfte in der EU rekrutieren können und die «alten und teuren Schweizer» in die neu geschaffene Sozialversicherung für über 60-jährige abschaufeln; diesen Interessenvertretern sind deshalb alle Mittel recht, also auch Unwahrheiten und Angstmacherei, damit die Begrenzungsinitiative am 27. September abgelehnt wird.
Die adäquate Antwort auf die kontinuierliche Verkündigung von Unwahrheiten dieser Begrenzungsinitiative Gegner kann gegeben werden, indem Sie am 27.09.2020 ein klares JA zur Initiative in die Urne legen und zeigen, dass Sie sich nicht an der Nase herumführen lassen.
Beda Egger, Chur
