Nach der Veröffentlichung des PUK-Berichts zu den Polizei-Einsätzen bei Whistleblower Adam Quadroni zeigen sich die Parteien erleichtert darüber, dass zwischen den Polizei-Einsätzen und dem Baukartell kein Zusammenhang besteht.
Rund 40 Journalistinnen und Journalisten waren am Dienstagmorgen nach Chur gekommen, um die Ergebnisse der PUK zu den Polizei-Einsätzen bei Whistleblower Adam Quadroni zu hören. Weil das den Rahmen des Medienzimmers sprengte, wurde die Medienkonferenz in den Grossratssaal verlegt.
«Wir haben uns rund 50 Mal getroffen und 80 Stunden Gespräche geführt», fasste Beatrice Baselgia als Vizepräsidentin der PUK zusammen. Präsident Michael Pfäffli (FDP) war wegen Befangenheit in der Sache der Polizei-Einsätze in den Ausstand getreten. Neben Beatrice Baselgia als SP-Vertreterin waren auch Livio Zanetti von der CVP, Walter Grass von der BDP und Jan Koch von der SVP in der PUK, die am 13. Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Ihnen zur Seite stand der Winterthurer Rechtsanwalt Linus Cantieni.
Empfehlungen sollen geprüft und umgesetzt werden
Dass die PUK Baukartell, die sich in diesem ersten Teil ihrer Ergebnisse nur auf die Polizei-Einsätze bei Adam Quadroni beschränkte, keinen Zusammenhang mit eben diesem und dem Baukartell finden konnte, wurde bei den Parteien des Grossrates mit grosser Erleichterung aufgenommen. «Dies ist die eigentliche Kernfrage des Teilberichtes und sollte auch dementsprechend gewürdigt werden», teilte die SVP mit. Und die BDP schreibt: «Die Fraktion zeigt sich erleichtert, dass die von Medien teilweise suggerierte Einflussnahme durch Mitglieder des Baukartells auf die Arbeit von Kantonspolizei, KESB oder Bezirksarzt offenbar jeglicher Grundlage entbehrt.»
Ebenfalls einig waren sich die Parteien darin, dass die Empfehlungen der PUK von den zuständigen Behörden geprüft und gegebenenfalls korrgiert werden müssen. «Damit kann sichergestellt werden, dass unsere Amtsstellen für die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner auch weiterhin wertvolle Arbeit leisten», schreibt die SVP. Und die CVP teilt mit: «Die Umsetzung ist Sache der Regierung: Sie muss als politisch verantwortliches Führungsgremium Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Massnahmen rasch und effizient umsetzen.» Die PUK hatte aufgrund ihrer Ergebnisse unter anderem die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagement vorgeschlagen und stellte einen Weiterbildungsbedarf fest sowie fehlende Sensibilisierung bei ausstandrechtlichen Problemstellungen.
Verhalten der Polizei soll selbstkritisch hinterfragt werden
Wie Beatrice Baselgia und ihre PUK-Mitstreiter ebenfalls festgestellt hatten, war bei den drei Polizei-Einsätzen in den Jahren 2016 und 2017 nicht alles optimal verlaufen, insbesondere weil sie hauptsächlich auf der Einschätzung des Postenchefs der Kantonspolizei Unterengadin beruhten und von niemand anderem hinterfragt worden waren. «Allerdings darf aufgrund dieser Erkenntnis nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kantonspolizei insgesamt nicht professionell arbeiten würde», schreibt die CVP dazu in ihrer Stellungnahme. «Das Verhalten der involvierten Stellen (KESB, Bezirksarzt, Regionaler Sozialdienst) sowie die Rolle der Polizei müsse nun verwaltungsintern selbstkritisch hinterfragt werden. (..) Weiter deckt der PUK-Teilbericht diverse Mängel in der Führungsstruktur der Kantonspolizei auf», heisst es von der BDP.
Die SP Graubünden zeigte sich in ihrer Stellungnahme weitgehend mit den Parteikollegen einig. Allerdings bemängelt sie das Fehlen der nach eigenen Aussagen von ihr geforderten Ombudsstelle und ein geregelter Umgang mit Whistleblowerinnen und Whistleblowern. «Für die SP sind solche Kontrollinstrumente besonders in kleinräumigen Strukturen von zentraler Bedeutung«, schreibt die Partei.
Die Regierung will sich am Mittwoch zum Bericht der PUK äussern.
(Bild: GRHeute)
