Regierungsratswahlen 2022: Behält «Die Mitte» die absolute Mehrheit?

Mit drei von fünf Sitzen in der Bündner Regierung hält die aus der Fusion von CVP und BDP entstandene Partei «Die Mitte» derzeit die absolute Mehrheit in der Bündner Regierung. Die neue Partei wird voraussichtlich alles daran setzen, die Machtverhältnisse auch in der nächsten Legislatur zu bewahren. 

Am 15. Mai 2022 schlägt die Stunde der Wahrheit. Nach diversen politischen Erdbeben in den letzten Jahren – unter anderem dem doppelten Mandatsgewinn der SP an den Nationalratswahlen 2019 oder der Fusion der CVP mit der BDP – wird Mitte Mai an den Erneuerungswahlen für die Regierung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 erneut abgerechnet. Ausserdem werden die Karten im Grossen Rat nach der Umsetzung eines neuen Wahlsystems völlig neu gemischt (die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise wird die Regierung voraussichtlich im kommenden Monat beschliessen).

Die Ausgangslage ist brisant. Von den fünf bisherigen Regierungsräten stellen sich die Mitte-Kandidaten Marcus Caduff (zuvor CVP) und Jon Domenic Parolini (zuvor BDP) ebenso der Wiederwahl wie Peter Peyer von der SP. Normalerweise haben bisherige Kandidaten die Wiederwahl so gut wie auf sicher, ganz so eindeutig ist die Situation aber nicht. Ein Blick auf die Situation in den Parteien:

 

SP: Peter Peyer kandidiert erneut für die Regierung, seine Wiederwahl steht so gut wie fest. Ob die SP noch eine zweite Kandidatur bringt, ist indes noch ungewiss. Die Sozialdemokraten würden zwar gerne eine Frau auf ein Ticket bringen. Vor allem Sandra Locher Benguerel, die 2019 überraschend in den Nationalrat gewählt wurde, ist ein Name, der immer wieder auftaucht. Dank der Unterstützung der GLP und der Grünen erlangte die Linke an den Parlamentswahlen 2019 gemeinsam 30,9 Wahlprozente in Graubünden. Ein Wert, bei dem man durchaus mit einem zweiten Sitz liebäugeln könnte – sofern die GLP und die Grünen wieder als Steigbügelhalter für die SP fungieren wollen. Die Grün-Parteien dürften selbst eher nicht ins Rennen eingreifen, auch wenn Géraldine Danuser – Präsidentin der Grünliberalen – an den Parlamentswahlen 2019 einen Achtungserfolg erzielte. 

Erste Prognose: Die SP steigt mit Peter Peyer und Sandra Locher Benguerel ins Rennen.

 
SVP: Mit 29,9 Prozent war die SVP an den letzten Parlamentswahlen zwar erneut die stärkste einzelne Partei im Kanton. Ein Sitz im Nationalrat und keinen im Ständerat und in der Bündner Regierung ist allerdings deutlich zu wenig für den Stimmenanteil der Volkspartei. Bei den letzten Regierungsratswahlen scheiterte die SVP nur hauchdünn mit ihrem Kandidaten Walter Schlegel. Und auch wenn man mit Valérie Favre Accola eine interessante Kandidatin im Lager hätte, dürfte die SVP Graubünden mit dem Trimmiser Gemeindepräsident Roman Hug wohl die besten Chancen haben, endlich wieder einen Sitz in der Bündner Regierung zu erobern.

Erste Prognose: Die SVP setzt auf Roman Hug, um wieder in die Bündner Regierung einzuziehen. 

 
Die Mitte: Zählt man die Stimmenprozente der CVP (16,3%) und der BDP (9,1%) bei den letzten Parlamentswahlen zusammen, wäre die Mitte hinter der SVP die zweitstärkste Partei im Kanton. Durch den Zusammenschluss besetzt die Mitte-Partei aber gleichwohl drei der fünf Sitze in der Bündner Regierung. Rein arithmetisch betrachtet ist die Partei in der Regierung zweifellos übervertreten. Klar scheint, dass die Mitte-Partei die absolute Mehrheit in der Regierung aber nicht kampflos aufgibt. Marcus Caduff als Bisheriger dürfte unbestritten sein. Sein Amtskollege Jon Domenic Parolini verteidigte seinen Sitz 2018 nur hauchdünn gegenüber der SVP (nicht zuletzt wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Baukartell-Skandal) und läuft trotz des Bisherigen-Bonus Gefahr, aus der Regierung auszuscheiden. Denn mit der Ilanzer Gemeindepräsidentin Carmelia Maissen hat die Mitte eine weitere mögliche Kandidatin in ihren Reihen, die nicht nur wegen des Frauen-Bonus über die Partei-Grenzen hinweg Sympathien geniesst. Auch wenn die Mitte erst im Winter über ihr Ticket entscheiden will, ist eine Dreierkandidatur der erwähnten Kandidaten wahrscheinlich.

Erste Prognose: Die Mitte versucht, mit Marcus Caduff, Jon Domenic Parolini und Carmelia Maissen die drei Sitze in der Bündner Regierung zu verteidigen.  

 

FDP: Auch die FDP muss einen Sitz verteidigen. Nach dem wegen Amtszeitbeschränkung ausscheidenden Christian Rathgeb haben die Liberalen ihr Kandidaten-Feld auf vier Personen reduziert: Die Grossräte Vera Stiffler (Chur) und Maurizio Michael (Castasegna), Martin Bühler (Fideris), Leiter des kantonalen Corona-Führungsstabs, und der Churer Stadtpräsident Urs Marti. Gemäss SRF-Regionaljournal soll auch ein Zweierticket zur Diskussion stehen. Wahrscheinlicher ist aber, dass die FDP alles daran setzt, primär ihren einzigen Sitz zu verteidigen. Im Oktober soll die Entscheidung fallen, als Favoriten werden Urs Marti und Vera Stiffler genannt. Die Ausgangslage ist offen.  

Erste Prognose: Die FDP setzt auf Vera Stiffler als Regierungsratskandidatin.

 

 

(Bild: Von den fünf Bisherigen scheiden zwei – Christian Rathgeb (2.v.l.) und Mario Cavigelli (2.v.r.) – aus der Bündner Regierung aus.)