«Das neue Mediengesetz schadet der Demokratie»

«Das neue Mediengesetz schadet der Demokratie»

Leserbrief
30.12.2021
Am 13. Februar 2022 stimmen wir über das neue Mediengesetz ab. Durch eine Annahme des Gesetzes würden die Medien-Subventionen Bundesberns von heute jährlich CHF 53 Mio. in den kommenden 7 Jahren auf CHF 178 Mio. erhöht. Durch Subventionen macht aber Bundesbern die Medien finanziell von sich abhängig und gefährdet deren Glaubwürdigkeit. Schon der Theologe Martin Luther konstatierte: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing».

Eine Demokratie braucht aber als Kontrollinstanz unabhängige, staatskritische Medien. Die zusätzlichen Subventionen fördern auch nicht die Medienvielfalt wie z.B. Kleinverlage und Regionalzeitungen: Diese werden bereits durch den obigen Betrag von CHF 53 Mio. unterstützt. Zudem wird die mediale Landesversorgung mit dem jährlichen Beitrag von fast CHF 1.4 Mia. an das Schweizer Fernsehen / Radio sichergestellt. Mit dem Mediengesetz würden aber neu auch sehr grosse Blätter wie Blick, Tagesanzeiger, 24Heures subventioniert, obwohl deren Grossverlage, selbst im Corona-Jahr 2020, noch hohe Gewinne auswiesen. Ich lehne daher das neue Mediengesetz klar ab.

Martin Boppart