Das Budget 2022 des Kantons Graubünden zeigt zwar einen Aufwandüberschuss von 9,9 Millionen Franken. Das Defizit liegt aufgrund des finanzwirtschaftlich günstigen Umfelds aber deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Auch der budgetierte Rückgang der Einnahmen bei den Einkommens- und den Gewinnsteuern wegen der Covid-19-Pandemie fiel deutlich tiefer aus als erwartet. «Der Kantonshaushalt ist in einer guten Verfassung», kommunizierte die Bündner Regierung am Donnerstag. Für die Planjahre 2023-2025 wird von einer Normalisierung der Covid-19-Situation und somit von einer weiteren wirtschaftlichen Erholung ausgegangen.
Die Eckwerte des Budgets 2022 sehen wie folgt aus:
- Budgetdefizit 9,9 Millionen (Vorjahr 34,2 Mio.), nach Reserveentnahmen von 32,8 Millionen
- Kantonale Staatsquote 14,6 Prozent (Vorjahr 14,6 %)
- Wachstum des Gesamtaufwandes 3,3 Prozent (Vorjahr 1,1 %)
- Durchschnittliches Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme von 0,9 Prozent
- Bruttoinvestitionen 420,4 Millionen (Vorjahr 404,9 Mio.)
- Für den Richtwert massgebende Nettoinvestitionen 168,0 Millionen (Vorjahr 170,0 Mio.)
- Defizit der Strassenrechnung 19,9 Millionen (Vorjahr 20,0 Mio.)
Mit dem Budget 2022 können alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden, schreibt das Departement für Finanzen und Gemeinden von Regierungsrat Christian Rathgeb. Im Vorjahresvergleich nehmen die Aufwendungen allerdings relativ stark zu. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den Anstieg von Beiträgen an Dritte zurückzuführen. Aufgefangen werden können die Mehraufwendungen insbesondere durch eine voraussichtliche sechsfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie der sehr günstigen Entwicklung der Steuererträge, da der Wirtschaftseinbruch infolge Covid-19 nicht im erwarteten Ausmass eingetroffen ist.
Das Investitionsvolumen ist leicht angestiegen und bewegt sich mit Bruttoinvestitionen von 420,4 Millionen nach wie vor auf hohem Niveau. In den Planjahren 2023–2025 zeichnen sich tragbare Jahresdefizite ab. Eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin wird allerdings notwendig sein, um diese Ergebnisse realisieren zu können.
Personalaufwand steigt weiter an
Der Personalaufwand des Kantons steigt im Jahr 2022 um 16,3 Millionen Franken an. Davon entfallen 8,0 Millionen auf die Erhöhung der kantonalen Arbeitgeberbeiträge durch die Revision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden (PKGR). Die andere Hälfte wird für zusätzlich benötigte Stellen sowie die Lohnentwicklung für das bestehende Personal bei der kantonalen Verwaltung und den Gerichten eingesetzt.
Die Regierung beantragt dem Grossen Rat unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage, der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt sowie der allgemeinen Lohnentwicklung für das Budgetjahr 2022 insgesamt 0,64 Prozent der Lohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen zu genehmigen. Es ist keine teuerungsbedingte Lohnerhöhung vorgesehen.
Transferaufwand nimmt stärker zu
Die Transferleistungen steigen mit 4,2 Prozent insgesamt deutlich stärker an als der ebenfalls steigende Gesamtaufwand. Von den insgesamt 1235,3 Millionen entfallen rund 80 Prozent (987 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte. In diesem Bereich ist das Ausgabenwachstum mit +3,4 Prozent (+32 Mio.) am höchsten.
Der grösste Anteil des Mehraufwands geht auf die Wirtschafts- und Tourismusförderung zurück (+8,2 Mio.), wo Beiträge zur Durchführung von Veranstaltungen und auch ein Impulsprogramm vorgesehen sind. Auch die steigenden Beiträge in den Bereichen wie Spitäler und Kliniken (+4,9 Mio.), Öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr (+4,5 Mio.), Verbilligung der Krankenversicherungsprämien (+3,7 Mio.) sowie Sonderschulung (+2,7 Mio.) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei.
Für Beiträge im Rahmen der digitalen Transformation in Graubünden ist eine weitere Tranche von 3,2 Millionen enthalten. Verschiedene Beitragspositionen sind auch im 2022 noch geprägt durch die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.
Deutlich höhere Steuererträge
Die kantonalen Steuern nehmen mit insgesamt 814,3 Millionen gegenüber dem Vorjahr (752,4 Mio.) um 61,9 Millionen zu. Grund: Der im Vorjahr budgetierte Rückgang der Einnahmen bei den Einkommens- und den Gewinnsteuern infolge der Covid-19-Pandemie fällt deutlich tiefer aus als erwartet.
Die Unterstützungsmassnahmen des Bundes und der Kantone haben Wirkung gezeigt und die Bündner Wirtschaft fand sich im neuen Umfeld rasch zurecht. Die neue Vereinbarung mit der SNB lässt für das Jahr 2022 maximal eine sechsfache Gewinnausschüttung zu. Aufgrund der hohen Ausschüttungsreserve sowie dem starken Halbjahresergebnis der SNB wird im Budgetjahr 2022 mit einer sechsfachen Gewinnausschüttung gerechnet (+30,7 Mio.).
Bündner Finanzausgleich: 62 Gemeinden erhalten Gelder
Im Jahr 2022 zahlen 38 ressourcenstarke Gemeinden 19,8 Millionen (+1,2 Mio.) in den Ressourcenausgleich (RA) ein und 62 ressourcenschwache Gemeinden erhalten insgesamt 33,8 Millionen (+0,7 Mio.) aus dem RA. Der Abschöpfungssatz von 15,0 Prozent verbleibt auf dem gesetzlichen Minimum und die Mindestausstattung beträgt 73,0 Prozent (Vorjahr 73,6 %) des kantonalen Durchschnitts.
Aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich (GLA) erhalten 44 berechtigte Gemeinden wie im Vorjahr total 24 Millionen. Der Kanton alimentiert die Spezialfinanzierung Finanzausgleich mit 40,3 Millionen aus allgemeinen Staatsmitteln.
Höhere Investitionen
Die Investitionstätigkeit des Kantons steigt im nächsten Jahr leicht an. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 420,4 Millionen (Vorjahr 404,9 Mio.). Ihnen stehen Gesamteinnahmen von 139,7 Millionen gegenüber (Vorjahr 133,3 Mio.). Der Kanton hat somit Nettoinvestitionen in der Höhe von 280,7 Millionen selbst zu finanzieren, rund 9,1 Millionen mehr als im Vorjahr (271,6 Mio.).
Im Budget 2022 enthaltene Hochbauprojekte sind beispielsweise die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof, die Fertigstellung des Erstaufnahmezentrums Meiersboden, der Neubau des Verkehrsstützpunktes Chur sowie der Ersatzneubau der Fischzuchtanstalt in Klosters.
Der Ausblick zeigt weitere Defizite
Die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2023–2025 zeigt Defizite zwischen 37,7 Millionen im Jahr 2023 und 8,1 Millionen im Jahr 2025. Diese seien «tragbar», schreibt der Kanton. Die geplante Defizitentwicklung ist nebst der wachsenden Aufwandseite stark geprägt durch die Entwicklung der Erträge. Zur insgesamt guten Ertragslage tragen denn auch die erwarteten hohen sechsfachen Gewinnausschüttungen der SNB über alle Planjahre bei. Zudem wird auf der Basis einer optimistischen Konjunkturprognose für die nächsten Jahre mit einem Anstieg der Steuererträge gerechnet.
Die Entwicklung der Ertragsseite ist aktuell sehr erfreulich. Die für den mittelfristigen Zeitraum geplanten Werte sind jedoch nicht gesichert und stellen den Kanton Graubünden weiterhin vor grosse finanzielle Herausforderungen. Die aktuelle Einschätzung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es wenige und teilweise nicht beeinflussbare Einzelpositionen sind, die den Haushalt wesentlich beeinflussen können. Angesichts dieser Ausgangslage will die Regierung «alles Nötige unternehmen, um die finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats auch künftig einhalten zu können. Sie wird insbesondere auf eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin hinwirken und enge Budgets im Rahmen der finanzpolitischen Richtwerte schnüren.»
Der Grosse Rat wird das Budget 2022 in der Dezembersession 2021 behandeln.
(Symbolbild: Pixabay)
