Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden traf sich am Mittwoch in Chur zur Besprechung und Vorbereitung der Landsession, die ab 11. Juni in Pontresina stattfindet. Die Fraktion befasste sich mit diversen Themen, so auch mit der Frage des Klimawandels.
Der Auftrag des SP-Graubünden-Präsidenten Philipp Wilhelm, einen «Green Deal» für Graubünden abzuschliessen, fand an der Besprechung besondere Beachtung. Insgesamt kamen die Grössrätinnen und Grossräte zum Schluss, die darin verlangten Massnahmen widersprächen den erst kürzlich im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes gemachten Forderungen. Auch stünden die von der Regierung in ihrer Antwort festgehaltenen Investitionen von jährlich 20-50 Mio. Franken für die Umsetzung des Aktionsplanes klar im Widerspruch mit der beschlossenen Ausgabendisziplin.
SVP Graubünden bestreitet Klimawandel nicht
Für die SVP Graubünden ist es unbestritten, dass ein Klimawandel im Gange ist. Dieser finde aber seit Abermillionen von Jahren statt und werde weitere Millionen Jahre stattfinden. Unbestritten sei auch, dass der menschliche CO2-Ausstoss einen Einfluss auf das Klima habe, wie gross dieser allerdings sei, darüber seien sich auch die Wissenschaftler uneins. «Der durch Menschen verursachte CO2 Ausstoss beträgt weltweit 35 Milliarden Tonnen, in der Schweiz sind es gerade mal 3.6 Millionen Tonnen, das entspricht einem Zehntausendstel des weltweiten menschgemachten CO2», schreibt die Volkspartei in einer Medieninformation.
Die SVP-Fraktion sprach sich zwar klar für eine Reduktion des CO2-Ausstosses aus, dies solle aber mit Sachverstand und Vernunft geschehen. Die SVP Graubünden warnt, «nicht, nur weil es gerade Mode ist, in einen kopflosen Aktionismus zu verfallen und sämtliche bisherigen beschlossenen Vorgaben, insbesondere auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte, über Bord zu werfen.» Die im Auftrag geforderten Massnahmen erachtet die SVP-Fraktion, ebenso wie die von der Regierung in ihrer Antwort festgehaltenen einmaligen Investitionen von 15-26 Millionen Franken und jährlich wiederkehrenden Kosten von 20-50 Millionen Franken für die Umsetzung eines Aktionsplanes, als inakzeptabel; dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die erst kürzlich im Rahmen der Vernehmlassungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes erfolgten Forderungen, aber auch aufgrund der vom Grossen Rat beschlossenen Ausgabendisziplin.
SVP begrüsst Zusammenlegung der oberen kantonalen Gerichte
Neben dem «Green Deal» wurde auch der Bericht der Regierung eingehend diskutiert, die Fraktion begrüsst grundsätzlich eine Zusammenlegung der oberen kantonalen Gerichte. Weiter befürwortet die Fraktion, dass, bei Bedarf, ausserordentliche Richter ernannt werden können, keinesfalls sollen aber im Rahmen der Reorganisation Möglichkeiten für zusätzliche Richterstellen geschaffen werden.
Schliesslich wurden noch die Erfordernis und die Wichtigkeit der eigenen Fraktionsanfrage betreffend der Fachbefreiung vom Fremdsprachenunterricht im Ausnahmefall auf der Realstufe, dazu der Fraktionsauftrag betreffend Abklärung des möglichen Schadensausmasses von Submissionsabreden, die Anfrage betreffend der neue Strassenverbindung zwischen Brusio und Viano sowie der Vorstoss «Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche gegen sexuelle Übergriffe und Missbrauch» besprochen.
(Symbolbild Julierpass: Pixabay)
