Die Bündner Regierung hat beschlossen, für die Gemeinde Roveredo erneut einen Regierungskommissär einzusetzen. Nachdem bereits von Juli bis September 2020 eine entsprechende aufsichtsrechtliche Massnahme verfügt worden war, setzte sich die institutionelle Krise innerhalb der Exekutivbehörde von Roveredo fort. Nun wird der ehemalige Regierungsrat Claudio Lardi als Regierungskommissär eingesetzt.
In der Gemeinde Roveredo gibt es seit Jahren immer wieder institutionelle Schwierigkeiten. So setzte die Regierung bereits im Januar 2013 einen Regierungskommissär ein. Auch wenn es danach bis vergangenes Jahr keine Tatbestände gab, die ein formelles aufsichtsrechtliches Einschreiten der Regierung notwendig machten, so war die Arbeit innerhalb der Behörden von politischen und persönlichen Auseinandersetzungen geprägt. Die belastete Situation im Nachgang zu den Vorstandswahlen für die Amtsperiode 2019-2022 veranlassten die Regierung, für die Zeit von Juli bis Ende September 2020 eine Regierungskommissärin einzusetzen.
«Erneute Eskalation im Vorstand zwingt zum Handeln»
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Gemeinde Roveredo noch nicht zu geordneten und stabilen Verhältnissen zurückgefunden hat. Die verschiedenen Eingaben an den Kanton offenbaren, dass eine Zusammenarbeit in der momentanen Zusammensetzung des Vorstands nicht möglich ist oder zumindest ausserordentlich erschwert ist.
Vertreter des Amts für Gemeinden (AFG) trafen sich am 10. Dezember 2020 mit den einzelnen Vorstandsmitgliedern sowie anschliessend an die Einzelgespräche mit dem gesamten Vorstand zu einer Aussprache in Roveredo. Es zeigte sich, dass das Verhältnis zwischen den Vorstandsmitgliedern und dem Gemeindepräsidenten schwer zerrüttet ist. Von einem Minimum an gegenseitigem Vertrauen beziehungsweise Respekt und von einer funktionierenden Kollegialbehörde kann nicht gesprochen werden.
Regierung hat verschiede Varianten geprüft
Als aufsichtsrechtliche Massnahmen stehen die Amtsenthebung, die Einsetzung einer Regierungskommissärin oder eines Regierungskommissärs oder die Verhängung der Kuratel im Vordergrund. Die Regierung hat alle Varianten eingehend geprüft. Auch wenn weder die Amtsenthebung noch die Kuratel definitiv vom Tisch sind, gelangt sie zum Schluss, dass vorderhand der erneute Einsatz eines Regierungskommissärs angezeigt ist.
Als Regierungskommissär wird Rechtsanwalt Claudio Lardi, ehemaliger Regierungsrat des Kantons Graubünden, eingesetzt. Der Auftrag gilt per sofort und ist bis zum Ende der Legislaturperiode 2019-2022 befristet. Die Regierung entscheidet gestützt auf die regelmässigen Berichte über allfällige Anpassungen der Massnahmen.
Entscheidungsgewalt verbleibt bei den gewählten Vorstandsmitgliedern
Der Regierungskommissär übernimmt die formellen Aufgaben und Funktionen des Gemeindepräsidenten und leitet die Gemeindeverwaltung. Die gewählten Mitglieder des Vorstands bleiben jedoch im Amt und behalten ihr Stimmrecht. Der Regierungskommissär kann nur dann mitentscheiden, wenn der Vorstand nicht vollzählig anwesend ist oder sich jemand in den Ausstand zu begeben hat. In diesem Fall verfügt er über die fehlende Anzahl Stimmen. Zudem kommen dem Regierungskommissär Weisungsbefugnisse zu, falls sich Mitglieder des Vorstands nicht an die Regeln des zwischenmenschlich geordneten und fairen Verhaltens halten.
Für den Fall, dass der Vorstand aufgrund von Rücktritten seine Handlungsfähigkeit verliert, wird die Funktion des Regierungskommissärs ohne weiteres Zutun und für eine beschränkte Zeit zum Amt des Kurators. Sämtliche Massnahmen betreffen einzig die Ebene der Exekutive.
Bedauern und Hoffnung
Die Regierung bedauert, dass sie erneut aufsichtsrechtlich in die Belange und in die Autonomie der Gemeinde Roveredo eingreifen muss. Gleichzeitig hofft sie, dass «dieser Schritt nun auch ein Weckruf ist, sich der institutionellen Verantwortung für die Gemeinde als Ganzes verstärkt bewusst zu werden. Die Regierung geht davon aus, dass sich die gewählten Vorstandsmitglieder ihrer staatspolitischen, sozialen und persönlichen Verantwortung gegenüber ihrem Mandat und damit gegenüber der Bevölkerung Roveredos bewusst sind. Die massgeschneiderte aufsichtsrechtliche Lösung trägt allen zu berücksichtigenden Belangen Rechnung.»
(Bild Roveredo: Wikipedia/Repower)
