Am 13. Februar 2022 stimmen wir über das neue Mediengesetz ab. Durch eine Annahme des Gesetzes würden die Medien-Subventionen Bundesberns von heute jährlich CHF 53 Mio. in den kommenden 7 Jahren auf CHF 178 Mio. erhöht. Durch Subventionen macht aber Bundesbern die Medien finanziell von sich abhängig und gefährdet deren Glaubwürdigkeit. Schon der Theologe Martin Luther konstatierte: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing».
Eine Demokratie braucht aber als Kontrollinstanz unabhängige, staatskritische Medien. Die zusätzlichen Subventionen fördern auch nicht die Medienvielfalt wie z.B. Kleinverlage und Regionalzeitungen: Diese werden bereits durch den obigen Betrag von CHF 53 Mio. unterstützt. Zudem wird die mediale Landesversorgung mit dem jährlichen Beitrag von fast CHF 1.4 Mia. an das Schweizer Fernsehen / Radio sichergestellt. Mit dem Mediengesetz würden aber neu auch sehr grosse Blätter wie Blick, Tagesanzeiger, 24Heures subventioniert, obwohl deren Grossverlage, selbst im Corona-Jahr 2020, noch hohe Gewinne auswiesen. Ich lehne daher das neue Mediengesetz klar ab.
Martin Boppart
