«Lokale Medien stärken, Medienvielfalt sichern»: Mit diesen Schlagworten haben die grossen Schweizer Medienverlage und die Mitte-Links-Parteien für das Mediengesetz geweibelt. In den nächsten sieben Jahren hätten Steuergelder bis zu einer Milliarde Franken an (ausgesuchte) Medien fliessen sollen. Das Volk hat die Vorlage durchschaut und ihr eine deutliche Abfuhr verpasst.
Mit dem Mediengesetz wollte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Medien in der finanziellen Krise helfen. Die Vorlage war letztlich aber unausgegoren und ungerecht. Nur ein erlauchter Kreis an Medien hätte von den jährlich 178 Millionen Franken profitiert. Und mit dem realen Mediennutzungsverhalten der Leute von heute hatte die Vorlage schon gar nichts zu tun.
Grossverlage sind immer noch sehr profitabel
Sogar im letzten Corona-Jahr verdienten die Schweizer Grossverlage gemäss den Gegnern über 300 Millionen Franken. Ob und in welcher Höhe die Somedia Gewinne schreibt, behält die Firma für sich. «Wir sind ein familiengeführtes Unternehmen und geben keine Zahlen bekannt», so Susanne Lebrument, Delegierte des Verwaltungsrates. In den letzten fünf Jahren seien aber keine Dividenden mehr ausbezahlt worden, «alles Geld, was wir verdient haben, haben wir wieder reinvestiert haben in das Unternehmen.» Tatsache ist, dass die Firma von 2012 -2014 mehrere Millionen Franken Gewinn schrieb und für über 30 Millionen Franken ein Medienhaus baute – bei heute rund acht Millionen Franken Gebührenanteilen allein für TV und Radio Südostschweiz. Seit GRHeute darüber berichtete, veröffentlicht die Somedia keine Zahlen mehr. Diese mangelnde Transparenz ist problematisch für ein Unternehmen, das staatliche Gelder in solcher Höhe erhält.
Erstaunlich ist auch, dass die politischen Unterstützer des Mediengesetzes, die sich sonst bei jeder Gelegenheit auf das Öffentlichkeitsprinzip beruhen und Transparenz einfordern, in diesem Fall schweigen. Vielleicht eine der unschönen Begleiterscheinungen des (Medien)-Monopols?
Das alles hinterlässt ein ungutes Gefühl. Und es sollte doch mittlerweile klar sein, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass schon genug Gelder der öffentlichen Hand in die Medien fliessen.
Einseitige Förderung der Grossen
Es nützte es auch nichts, dass durch das Mediengesetz erstmals Online-Medien unterstützt werden sollten. Denn leider hatte das Departement Sommaruga auch bei den Online-Portalen abstruse Voraussetzungen definiert, wer Gelder erhalten sollte. Profitiert hätten wiederum vornehmlich die «Grossen». GRHeute beispielsweise wäre – wie auch andere kleinere Online-Portale wie vilan24.ch, sarganserlaender.ch etc. – ausgeschlossen gewesen. Im Gegensatz zu, Sie wissen schon.
«Raubzug der Millionärsverlage»
Der Mief dieses Gesetzes, die etablierte Medienlandschaft mit Steuergeldern in Stein zu meisseln, war ungesund und falsch. Eine weitere Stärkung der traditionellen Grossverlage hätte höchstens dazu geführt, andere (Online-)Angebote vom Markt zu drängen. «Medienvielfalt sichern» und «lokale Medien fördern», wie die Befürworter des Mediengesetzes plärrten, geht definitiv anders. Auch Graubünden profitiert davon, wenn es verschiedene, voneinander unabhängige Medien-Angebote gibt, selbst wenn diese wie heute mit völlig unterschiedlichen Mitteln haushalten müssen.
Am Ende gab es einfach viel zu viele Gründe, die gegen das Mediengesetz sprachen. Die Gegner sprachen laut von einem «Raubzug der Millionärsverlage auf die Staatskasse» – und bekamen vom Volk recht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen Medienvielfalt. Wahre Medienvielfalt, in allen Facetten. Und nicht nur diktiert von vier, fünf grossen, privaten Schweizer Medienverlagen auf Kosten der Allgemeinheit.
(Symbolbild: Pixabay)
