Die Mitte Graubünden setzt mit den bisherigen Regierungsmitgliedern Carmelia Maissen und Marcus Caduff sowie alt Standespräsidentin Aita Zanetti auf bewährte Persönlichkeiten. Zudem fassen die Delegierten die Abstimmungsparolen für den 8. März: viermal Nein.
«Graubünden braucht eine starke Mitte», ist Kevin Brunold, Präsident der Die Mitte Graubünden, überzeugt. Die Partei stehe für konkrete Lösungen und ehrliche Antworten auf die zentralen Herausforderungen des Kantons. Eine starke, lösungsorientierte Mitte sei jene verbindende Kraft, die Graubünden voranbringe. Das zeige sich nicht zuletzt an der positiven Entwicklung Graubündens: «Die finanzielle Lage ist solid, die Wohnattraktivität hoch, und die Lebensqualität wird positiv anerkannt», wird der Grossrat in einer Mitteilung der Mitte vom Sonntag zitiert.
Die Stärke der Partei beruht auf einer engagierten Basis und engagierten Persönlichkeiten in allen Sprachregionen, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und sich täglich für deren Anliegen einsetzen. «Mit dieser Wahlempfehlung präsentieren wir ein starkes Team, das Erfahrung, Gestaltungswillen und regionale Verankerung vereint», hält der Präsident fest.
Kontinuität, Erfahrung und regionale Verankerung
Die Delegierten schicken an der gut besuchten Versammlung in Landquart mit Carmelia Maissen und Marcus Caduff zwei bewährte, amtierende Regierungsmitglieder ins Rennen. Beide haben in der laufenden Legislatur ihre Führungskompetenz unter Beweis gestellt und sind motiviert, ihre Erfahrung weiterhin in den Dienst des Kantons zu stellen.
Mit Aita Zanetti nominiert Die Mitte eine profilierte Brückenbauerin aus Südbünden. Als ehemalige Standespräsidentin, Gemeindepräsidentin von Scuol und Grossrätin vereint sie ausgewiesene Exekutiv- und Legislativ-Erfahrung. Sie steht für die gezielte Weiter- und Neuentwicklung der kulturellen Angebote sowie für die Pflege und Förderung der Traditionen im dreisprachigen Kanton. Ebenso setzt sie sich für die Stärkung des dualen Bildungssystems und der Berufsbildung ein.
Abstimmungen vom 8. März: viermal Nein
Neben den Nominationen fassten die Delegierten die Abstimmungsparolen für den 8. März. «Die Halbierungsinitiative schwächt die Schweiz», stellt Grossrätin Luana Bergamin klar. Eine Halbierung des SRG-Budgets würde das qualitativ hochstehende Angebot in allen vier Landessprachen massiv einschränken und insbesondere die rätoromanische Schweiz hart treffen. Zudem wäre die Breite und Qualität der Sportberichterstattung gefährdet: Nicht nur Randsportarten, auch populäre Sportanlässe würden im Free-TV an Sichtbarkeit verlieren oder ins Pay-TV abwandern. Das hätte direkte Folgen für Reichweite, Sponsoring, Vereinsleben und Nachwuchsförderung. Darüber hinaus gefährdet die Initiative einen bedeutenden Wirtschafts- und Standortfaktor. Entsprechend beschlossen die Delegierten mit 101 Nein-Stimmen bei 1 Ja und 1 Enthaltung die Nein-Parole.
Zur Steuergerechtigkeits-Initiative (Individualbesteuerung) erklärte Grossrätin Marion Zanetti: «Diese Initiative beseitigt Ungleichheiten nicht, sie schafft neue.» Ehepaare und eingetragene Partnerschaften mit nur einem Einkommen oder stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich stärker belastet als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Betroffen wären insbesondere Familien, Alleinstehende und der Mittelstand, während gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte profitieren könnten. Zudem führt die Individualbesteuerung zu erheblichem Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 100 Nein-Stimmen bei 2 Ja und 1 Enthaltung.
Die Parolen zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» sowie zur Klimafondsinitiative wurden im Parteivorstand beschlossen. Beide Vorlagen werden zur Ablehnung empfohlen. «Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens sind bereits durch das Nationalbankgesetz (NBG) sowie das Währungs- und Zahlungsmittelgesetz (WZMG) gewährleistet», hält Grossrat und Fraktionspräsident Martin Bettinaglio fest. Der Parteivorstand spricht sich für den direkten Gegenvorschlag aus. Der Parteivorstand entschied zudem einstimmig, die Bargeldinitiative abzulehnen den direkten Gegenvorschlag zu unterstützen.
Auch die Klimafondsinitiative überzeugt nicht: «Die Forderung, jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP (bis zu 9,5 Milliarden Franken) in einen neuen Fonds zu investieren, würde den Bundeshaushalt massiv belasten, die Schuldenbremse schwächen und birgt das Risiko zusätzlicher Steuerbelastungen für Haushalte und Unternehmen», so Grossrat Maurus Tomaschett. Der Parteivorstand beschloss die Nein-Parole einstimmig.
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