Die Bündner Regierung hat Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» im Rahmen der Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genommen. Die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke hält sie nicht als geeignete Lösung zur kurzfristigen Sicherstellung der Energieversorgung.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, das im Kernenergiegesetz derzeit verankerte Verbot für die Erstellung neuer und die Änderung bestehender Kernkraftwerke aufzuheben. Auf diese Weise soll die Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke grundsätzlich wieder möglich und somit der Volksentscheid zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie aus dem Jahr 2017 wieder aufgehoben werden.
Die Bündner Regierung bekennt sich klar zur Netto-Null-Zielsetzung und unterstützt die am 18. Juni 2023 von der Schweizer Stimmbevölkerung beschlossenen Klimaziele. Die Versorgungssicherheit stellt jedoch eine zunehmende Herausforderung dar, insbesondere im Winterhalbjahr. Die Regierung erachtet die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke nicht als geeignete Lösung zur kurzfristigen Sicherstellung der Energieversorgung, da neue Kraftwerke erst in Jahrzehnten realisiert wären.
Vorrang hat daher der rasche Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Wasserkraft, der Solar- und Windenergie sowie der Biomasse. Der Kanton Graubünden unterstützt die beschleunigte Umsetzung der 16 Wasserkraftprojekte von nationaler Bedeutung sowie gesetzliche Massnahmen zur Verfahrensoptimierung. Gleichzeitig fordert er den Bestandsschutz der bestehenden Wasserkraftproduktion, die bereits heute fast 60 Prozent der inländischen Stromerzeugung ausmacht.
Darüber hinaus stellt die Regierung fest, dass wesentliche Fragen zur langfristigen Energieplanung durch den Bund unzureichend geklärt sind. Dazu zählen die Entwicklung des Strombedarfs, die Integration neuer Kernkraftwerke in das Energiesystem sowie deren wirtschaftliche Tragbarkeit. Der Kanton Graubünden fordert daher eine umfassende Klärung dieser Punkte, bevor eine Entscheidung zur Aufhebung des Neubauverbots getroffen wird. Zusammenfassend sagt die Regierung Ja zur Diskussion des Handlungsbedarfs, wenn die für diese Diskussion notwendigen Grundlagen so rasch als möglich erarbeitet werden. Die Volksinitiative «Blackout stoppen» lehnt sie ab.
(Symbolbild: zVg.)
